1. Geltungsbereich der AGB und Vertragspartner
1. Alle Leistungen und Lieferungen von BURGER & CIE, die unter der Marke “Kordo” angeboten und vertrieben werden und auf einer Bestellung des Kunden (im Folgenden “Kunde” oder “Sie“) im Webshop, abrufbar unter https://kordodesign.com/de/ (im Folgenden “Onlineshop“), beruhen, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB“) in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, finden abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter keine Anwendung.
2. Anbieter des Onlineshops und Vertragspartner bei auf der Grundlage dieser AGB getätigten Bestellungen ist BURGER ET CIE SAS, sis, Zone Industrielle Bois l’Abbesse, 68660 Liepvre, Frankreich, vertreten durch Herr Paul BURGER als Vorsitzender, Telefon +49 3222 1788747, E-Mail kundendienst@kordodesign.com, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister unter der Nummer 534 307 301 bei dem Amtsgericht Colmar, Frankreich (im Folgenden auch “Burger & Cie” oder “wir“).
3. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, welche die Bestellung zu einem Zweck tätigen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes und Preise
1. Die Darstellung der Waren im Onlineshop von BURGER & CIE stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags seitens BURGER & CIE dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages geht erst vom Kunden aus, der dieses Angebot durch eine Bestellung bei BURGER & CIE im Onlineshop abgeben kann. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf den Button “AGB akzeptieren” diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
2. Der Kunde kann im Onlineshop Waren auswählen und in den Warenkorb legen. Nach Anklicken des Warenkorbes wählt der Kunde “Zur Kasse gehen”. Im nächsten Schritt werden vom Kunden Bestands-/Adressdaten erfragt und er kann die Versandart sowie Zahlungsinformationen (Überweisung, Kreditkarte oder PayPal) wählen. Die gemachten Angaben können durch Eingabe in das betreffende Formularfeld jederzeit verändert oder korrigiert werden. Auf derselben Seite erhält der Kunde auch eine “Bestellübersicht”, die ihm einen Überblick über die von ihm ausgewählten Waren verschafft. Die dortigen Angaben kann der Kunde durch Anklicken des Links “Warenkorb bearbeiten” vor Abgabe der Bestellung jederzeit korrigieren. Beim Anklicken des Feldes “Jetzt kaufen” gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Waren ab.
3. BURGER & CIE schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Druckfunktion seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei BURGER & CIE eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch BURGER & CIE zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
4. Die im Onlineshop ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro und inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht im gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Burger & Cie, Zone Industrielle Bois l’Abbesse, 68660 LIEPVRE, FRANKREICH, Telefon +49 3222 1788747, E-Mail kundendienst@kordodesign.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung nicht-paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
– An Burger & Cie, Zone Industrielle Bois l’Abbesse, 68660 LIEPVRE, FRANKREICH, Telefon +49 3222 1788747, E-Mail kundendienst@kordodesign.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Zum gesetzlichen Widerrufsrecht gibt es insbesondere folgende Ausnahmen:
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312g Abs. 2 BGB.
4. Lieferung
1. BURGER & CIE liefert die bestellte Ware an jede Adresse innerhalb Deutschlands, mit Ausnahme der deutschen Inseln in Nord- und Ostsee, per Paketversand oder Spedition (bitte Hinweise unter § 4 Ziff. 6 beachten); eine Lieferung außerhalb Deutschlands findet nicht statt. Das Versandrisiko trägt BURGER & CIE, wenn der Kunde Verbraucher ist.
2. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung der bestellten Waren innerhalb von 14 Werktagen.
3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt BURGER & CIE dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht BURGER & CIE von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt BURGER & CIE dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
5. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an BURGER & CIE zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass BURGER & CIE ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6. Hinweise zur Lieferung per Spedition: Die Lieferung erfolgt mittels LKW und “frei Bordsteinkante”, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Bitte beachten Sie, dass eine Anlieferung der Ware an die Lieferadresse “frei Bordsteinkante” aufgrund der fehlenden Befahrbarkeit mit dem LKW durch die Spedition in den folgenden Fällen nicht erfolgen kann:
- Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, die als verkehrsberuhigter Bereich / “Spielstraße” gewidmet ist, und/ oder
- Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, deren Befahrbarkeit für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen untersagt ist, und/ oder
- Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, die schmaler als 3,25 Meter ist bzw. die an einer bei der Lieferung zu passierenden Stelle im Zeitpunkt der Lieferung durch Hindernisse wie etwa parkende Fahrzeuge oder eine Baustelle auf weniger als 3,25 Meter Durchfahrtsbreite eingeschränkt wird, und/ oder
- Die Lieferadresse befindet sich in einer Sackgasse.
Trifft eine der genannten Besonderheiten für die gewünschte Lieferadresse zu bzw. sind Sie sich dahingehend unsicher, nehmen Sie bitte vor einer Bestellung telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit unserem Kundenservice auf, um zu klären, ob bzw. bis zu welchem Ort dann eine Anlieferung erfolgen kann.
Bitte beachten Sie ferner, dass es erforderlich ist, dass Sie bei der Ablieferung der Ware durch die Spedition persönlich an der Lieferadresse anwesend sind, um die Auslieferung der Ware schriftlich zu bestätigen.
Schließlich ist zu beachten, dass kein konkreter Wunschzeitpunkt für die Anlieferung vereinbart werden kann. Die Spedition stimmt mit Ihnen eine Lieferung an einem Wunschtag von Montag bis Freitag (ausgenommen Feiertage) in einem Zeitfenster von 8 bis 13 Uhr oder 13 bis 18 Uhr ab. Ihre Anwesenheit an der Lieferadresse ist während des gesamten Zeitfensters erforderlich. Eine genauere Eingrenzung des Lieferzeitpunkts ist leider nicht möglich.
7. Mehraufwendungen bei Anlieferung: Kann die Ware bei Lieferung per Spedition aus von Ihnen zu vertretenen Gründen zu dem vereinbarten Termin nicht angeliefert werden, wird BURGER & CIE Ihnen die Kosten einer erneuten Anlieferung sowie die Kosten der Lagerung in Höhe von 2,50 Euro pro Tag vom Tage der vergeblichen Anlieferung an in Rechnung stellen. Ist die Lieferung nur unter Mehrkosten möglich, teilen wir Ihnen diese Kosten mit. Mit Ihrem Einverständnis führen wir dann diese Lieferung aus. Es bleibt Ihnen offen nachzuweisen, dass BURGER & CIE kein oder ein geringer Aufwand entstanden ist. Kann die Ware bei Lieferung per Paketzustelldienst aus von Ihnen zu vertretenen Gründen nicht angeliefert werden, wird eine Nachricht mit der Information hinterlegt, bei welcher Paketstation die Ware in welchem Zeitraum abzuholen ist und dass sie bei Verstreichen der Frist an den Absender zurückgesendet wird.
8. Eine Selbstabholung von Bestellungen ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5. Zahlungsbedingungen
1. Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, per Kreditkarte oder per PayPal vornehmen.
Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister CREDIT AGRICOLE ALSACE VOSGES – Agence de Colmar – 125 Avenue d’Alsace -68000 COLMAR – FRANCE. Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er BURGER & CIE für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch BURGER & CIE nicht aus.
6. Aufrechnung, Zurückbehaltung
1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses und nur für den Fall zu, dass die Gegenforderung des Kunden unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
7. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BURGER & CIE.
2. Der Kunde ist ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
8. Gewährleistung
1. Ist der Kunde Kaufmann, kann er Gewährleistungsrechte nur geltend machen, wenn er zuvor den von ihm gemäß § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.
2. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.
9. Haftung auf Schadensersatz
1. BURGER & CIE haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 9.
2. BURGER & CIE haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BURGER & CIE oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von BURGER & CIE gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
3. BURGER & CIE haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
4. Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den Bestimmungen dieses § 9 unberührt.
5. Die Einschränkungen dieses § 9 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von BURGER & CIE, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.
10. Datenschutz
BURGER & CIE verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bestelldaten) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://kordodesign.com/de/impressum/.
11. Garantien
BURGER & CIE gewährt für bestimmte Produktgruppen Qualitätsgarantien. Die Inhalte dieser Garantien und die Voraussetzungen für ihre Inanspruchnahme sind unter https://kordodesign.com/de/gewerbliche-garantie-bedingungen/ dargestellt und beschrieben.
12. Informationen zur Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Unsere E-Mail-Adresse lautet: kundendienst@kordodesign.com.
13. Sonstiges
Im Rahmen ihrer Tätigkeit auf dem deutschen Markt ist die Firma BURGER ET CIE im LUCID-Register unter der Nummer DE4546538111884 und im duales GRÜNE PUNKT-System unter der Nummer “5658715” eingetragen.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Stuttgart Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit BURGER & CIE.
2. Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist FRIBOURG IM BRISGAU ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und BURGER & CIE.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
